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VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2607 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Schwerbehindertenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung, Vertretungserfordernis; Prozesskostenhilfeantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2607
Wird aber der Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der Frist für den Zulassungsantrag in vollständiger Weise gestellt, ist er schon deshalb abzulehnen, weil der Zulassungsantrag keinen Erfolg mehr haben kann (vgl. Happ, a.a.O., § 124a RdNr. 44 unter Hinweis auf BGH vom 16.12.1997 NJW 1998, 1230).